Petitions­ausschuss bietet Bürgersprechstunde

Ausschuss bietet Gespräche im Landratsamt Wartburgkreis an

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Bürgersprech­stunden in kreisfreien Städten und Landkreisen sowie im Thüringer Landtag an. Die Sprechstunden werden Landtagsabgeordneten durchgeführt. Die nächste Bürgersprech­stunde findet im Oktober im Landrats­amt Wartburgkreis statt.

Zeit:  Dienstag, 11. Oktober 2022, 14.00 bis 18.00 Uhr

Ort:  Landratsamt Wartburgkreis, Beratungsraum 2 (1. Etage)
        Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen

Termine für die Sprechstunde können telefonisch vereinbart werden unter 0361/377 2135. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 11. Oktober 2022 wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Land­tag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, wenden.

Petitionen können auch online auf der Petitions­platt­form eingereicht werden: 

www.petitionen.thueringer-landtag.de

Hintergrund

Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jede und jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse einge­reicht werden.

Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landes­be­hörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Ange­legen­heiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ord­nung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.