Abhilfe bei Anträgen auf Aufstiegsbafög in Sicht

Pressemitteilung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags: 

Dem Petitionsausschuss liegt eine Petition mit einer Beschwerde über mehrmonatige Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Unterstützung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz vor. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge habe tatsächlich fünf bis sechs Monate betragen und liege aktuell bei drei Monaten. Zudem gebe es im Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) einen Bearbeitungsstau von etwa 1.350 Anträgen. Aus Sicht des Petitionsausschusses ist dieser Zustand nicht akzeptabel.

Für viele ist es schlicht nicht möglich, einen so langen Zeitraum finanziell zu überbrücken. Potentielle Fachkräfte werden dadurch abgeschreckt oder können ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, was im schlimmsten Fall zum Abbruch der Bildungsmaßnahme führt. Menschen sollten stattdessen selbstbestimmt ihren Bildungsweg gehen können, ohne existentielle Grundängste aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung zu haben.

Auf Bitte des Petitionsausschusses berichtete der Präsident des TLVwA am 13. Oktober 2022 über die aktuelle Situation bei der Bearbeitung von Anträgen auf Aufstiegsbafög. Von Seiten des Thüringer Landesverwaltungsamts wurde deutlich, dass die Anträge abgearbeitet werden und entsprechende Personalstellen ausgeschrieben wurden. Als kurzfristige Maßnahme für die Antragsstellerinnen und Antragssteller sollen bei vollständigen Anträgen und nach einer Frist von sechs Wochen ohne weiteren Antrag Vorauszahlungen geleistet werden. Bereits an 250 Antragstellerinnen und Antragsteller, bei denen vollständige Anträge vorliegen, werden die Vorauszahlungen ausgezahlt.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses begrüßen, dass mit der unbürokratischen Vorauszahlung die akute finanzielle Unsicherheit der Antragsteller behoben werden kann und potentielle Fachkräfte nicht abgeschreckt, sondern gehalten werden können. Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind es daneben aber auch die strukturellen Probleme, die gelöst werden müssen.