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Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt übergibt Bericht

Ausschuss tagte 20 Mal und hörte 36 Zeuginnen und Zeugen an

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu politischer Gewalt, Raymond Walk, übergibt am Mittwoch (12. Juni) den Abschlussbericht des Ausschusses an Landtagspräsidentin Birgit Pommer. Der Bericht umfasst knapp tausend Seiten und von allen Ausschussmitgliedern wurden Sondervoten vorgelegt. Laut Einsetzungsbeschluss befasste er sich mit Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftlichem Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung.

Der Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt wurde auf Antrag der CDU-Fraktion am 22. Juli 2021 eingesetzt und konstituierte sich im März 2022. Den Vorsitz führte Raymond Walk (CDU). Der Ausschuss tagte 20 Mal und hörte 36 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige an, darunter der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Professor Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg, die Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, und des Landeskriminalamts Thüringen, Jens Kehr, sowie der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Professor Reinhard Schramm.

Zeit:  Mittwoch, 12. Juni 2024, 16:15 Uhr
Ort:  F101 , Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt