Petitionsauschuss
legt Bericht vor

307 Petitionen abschließend bearbeitet

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags stellte am Dienstag (4. Juni) seinen Bericht für das Jahr 2023 vor. Von den 539 eingereichten Petitionen wurden 307 abschließend bearbeitet. Die Ausschussvorsitzende Anja Müller hat den Bericht im Anschluss an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. 
„Die Demokratie ist und bleibt die beste Staatsform. Davon ist auch die Mehrheit der Menschen in Thüringen überzeugt. Und doch schwindet das Vertrauen in die Politik. Es ist die Stärke des Petitionsrechtes, dass alle Menschen am Gestalten des Zusammenlebens teilhaben können. Davon berichtet auch der Petitionsausschuss in seinem aktuellen Bericht“, sagt Landtagspräsidentin Birgit Pommer. „Thüringen bietet viele Möglichkeiten, das Zusammenleben in der Demokratie mitzugestalten. Jeder Menschen hat das Recht Verbesserungen anzuregen und Kritik zu üben – sei es mit Petitionen oder Demonstrationen. Freie, geheime Wahlen entscheiden darüber, wie die Zukunft in Thüringen gestaltet wird. Mit Volksentscheiden und Bürgeranträgen sowie im Gesetzgebungsverfahren können Thüringerinnen und Thüringer Änderungen anstoßen und umsetzen. Diese Rechte garantiert die Verfassung. Sie zu schützen ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.“