146 Gesetze im
Thüringer Landtag
verabschiedet

146 Gesetze im Thüringer Landtag verabschiedet

Pommer: „Diese Wahlperiode hat Thüringen und dem Parlament viel abverlangt.“

Am Freitag (14. Juni) ist das Plenum zur letzten regulären Sitzung der 7. Wahlperiode zusammengekommen. In den vergangenen fünf Jahren konnten viele Entscheidungen für Thüringen getroffen werden, teils unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie.

Landtagspräsidentin Birgit Pommer: „Die vergangenen fünf Jahre haben Thüringen und auch dem Parlament viel abverlangt. Immer hat der Landtag versucht, in diesen schwierigen Zeiten Entscheidungen zu treffen. 141 Plenarsitzungen, vier Untersuchungsausschüsse, 10.241 Drucksachen, davon 271 Gesetzentwürfe, von denen 146 verabschiedet wurden, sprechen für eine arbeitsame Wahlperiode. Sie begann mit zwei Ministerpräsidentenwahlen und einer Pandemie. Sie endet in unsicheren Zeiten, die geprägt sind von Krieg, Terror und zunehmender Gewalt, auch in Deutschland. Mit der Wahl haben wir die Chance eine Entscheidung für ein friedliches Miteinander zu treffen.“

„Der Ton im Parlament ist rauer geworden“, so die Landtagspräsidentin weiter. „Immer aber habe ich auf das friedliche Miteinander, den Austausch und den Respekt untereinander gesetzt. Nur so ließ sich Politik im Landtag und für Thüringen gestalten.“

„Ich schaue auch auf viele schöne Momente zurück: immer dann, wenn wir im Landtag Menschen zu Besuch hatten, die das Gespräch und den Austausch gesucht haben. Ob bei Kunstausstellungen, diplomatischen Empfängen, Gedenkveranstaltungen oder Führungen im Haus – der Landtag war und bleibt ein Haus der Begegnungen mit zuletzt über 24.000 Besucherinnen und Besuchern jährlich.“

Übersicht über die parlamentarischen Initiativen

In der 7. Wahlperiode haben zwölf Fachausschüsse, zwei Unterausschüsse und vier Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen.

Der Landtag als Ort der Begegnung

• Der Landtag veranstaltete 82 Protokollveranstaltungen (darunter Gedenkakte, 30-jähriges Verfassungsjubiläum 2023, Tag der Deutschen Einheit 2022)
• Mit 65 Ausstellungen (darunter 9 Mal „Forum Hobbykunst“) wurde der Thüringer Landtag auch zu einem Haus der Kunst und Kultur.
• 21 Botschafterinnen und Botschafter besuchten den Landtag.
• Circa 55.000 Besucherinnen und Besucher (hauptsächlich ab 2022 mit der Hausöffnung nach der Pandemie) lernten den Landtag bei Führungen kennen.
• 2023 erreichte der Landtag seinen Besucherrekord mit circa 24.000 Gästen.

Der 7. Thüringer Landtag kam am 26. November 2019 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Aufgrund je eines Überhang- und eines Ausgleichsmandats hatte der Landtag 90 statt regulär 88 Mitglieder in zunächst sechs Fraktionen. Mit der Abgeordneten Birgit Pommer (ehem. Keller) wurde erstmals ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE zur Landtagspräsidentin gewählt.

Am 5. Februar 2020 wurde der Abgeordnete Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Zwei Tage später reichte er seinen Rücktritt ein, woraufhin am 4. März 2020 der Abgeordnete Bodo Ramelow (DIE LINKE) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Fast gleichzeitig wurde in Thüringen der erste bestätigte Covid19-Fall gemeldet. Der Thüringer Landtag verlegt seine Sitzungen ab Mai in die Arena des Steigerwald-Stadions. Dort hält er 32 Plenarsitzungen ab. Das Parlament war trotz Pandemie zu jeder Zeit arbeitsfähig.

Am 24. Februar 2022 beginnt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auch in Deutschland und Thüringen erfahren Tausende geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer Unterstützung. Aus Solidarität mit der Ukraine weht die Landesflagge vor dem Landtag. Im Juni 2022 laufen die letzten Einschränkungen im öffentlichen Leben durch die Pandemie aus. Auch der Landtag öffnet wieder für Besucherinnen und Besucher und verstärkt die Öffentlichkeitsarbeit. Das Land Thüringen ist 2022 Ausrichter der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Zu Gast im Landtag sind auch die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer.

Unter dem Eindruck des Terroranschlages der Hamas auf Jüdinnen und Juden in Israel am 7. Oktober 2023 hisst der Thüringer Landtag die israelische Flagge aus Solidarität mit Jüdinnen und Juden. Der Landtag feiert 2023 mit einer Reisenden Verfassung, einer Sonderausgabe und einem Festakt am 25. Oktober auf der Wartburg das 30. Verfassungsjubiläum.

2024 machte die Tour de Demokratie Station im Landtag. Das Grundgesetz erstrahlte zum 75. Jubiläum seiner Verabschiedung an der Fassade des Hochhauses und Tausende Menschen besuchten bis zu den Parlamentsferien den Landtag zu Veranstaltungen oder Führungen.