Übergabe des Petitionsberichts

Bürgerinnen und Bürger wendeten sich mit 801 Anliegen an den Landtag

Landtagspräsidentin Birgit Keller nahm am Dienstag, 29. Juni 2021, den Bericht des Petitionsausschusses von der Vorsitzenden des Ausschusses, Anja Müller, entgegen. Im vergangenen Jahr wurden über 800 Petitionen von Bürgerinnen und Bürger eingereicht. Knapp Hundert von ihnen wurden im Zusammenhang mit der Pandemie gestellt.

Die Zahl der Petitionen im Petitionsausschuss nimmt weiter zu. Das geht aus dem Petitionsbericht für das Jahr 2020 hervor. So wurden im vergangenen Jahr mit 801 Petitionen 37 mehr gestellt als noch 2019. Birgit Keller: „Die meisten Anträge kommen wieder aus dem sozialen Bereich. Das zeigt mir deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürgern unser Zusammenleben mitgestalten wollen. Der Petitionsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Beteiligung. Er verschafft Gehör und vertritt die vielfältigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Er ist gelebte Demokratie.“

Hintergrund:
Das Petitionsrecht ist in der Thüringer Verfassung festgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich mit ihren Anliegen beim Landtag Gehör zu verschaffen. Der Petitionsausschuss entscheidet über die Petitionen. Im Rahmen des Petitionsverfahrens versuchen die Mitglieder des Ausschusses, Lösungen im Sinne der Bürger*innen zu vermitteln oder die Gründe einer Behördenentscheidung transparent zu machen. Den Ausschussvorsitz hat Anja Müller inne. Ihm gehören 13 Mitglieder aus allen Fraktionen des Landtags an.