09.02.2020
Ministerpräsident zurückgetreten
Rücktrittsschreiben im Landtag eingetroffen
Samstag (8. Februar 2020) ist gegen 18:00 Uhr die Rücktrittserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingegangen. Der Ministerpräsident erklärt darin mit „sofortiger Wirkung“ seinen Rücktritt.
Thüringens Landtagspräsidentin hat den Rücktritt zur Kenntnis genommen. „Ich respektiere die Entscheidung Herrn Kemmerichs und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt. Die Aufgabe der demokratischen Abgeordneten ist es nun, den Menschen verloren gegangenes Vertrauen in unsere Demokratie zurück zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass stabile Verhältnisse hergestellt werden und weiterer Vertrauensverlust in unsere starke Demokratie verhindert wird. Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden“, so Keller weiter.
Hintergrund:
Gemäß Artikel 75 Absatz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen ist der Ministerpräsident nach seinem Rücktritt verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers fortzuführen.