03.07.2019
Untersuchungs-
ausschuss 6/3
Gestern, am 2. Juli 2019, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 ‚Möglicher Amtsmissbrauch‘ des Thüringer Landtags zu seiner 29. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.
Der Untersuchungsausschuss setzte in seiner Sitzung die Beweisaufnahme zu den Vorgängen um die Befreiung von der Besonderen Leistungsfeststellung im Fall des Sohnes von Minister Lauinger fort. Dazu vernahm der Ausschuss in öffentlicher Sitzung zwölf Zeugen aus der Staatskanzlei, dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, dem Bereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, dem Bischöflichen Ordinariat des Bistums Erfurt und der Edith-Stein-Schule. Zudem wurde eine Reihe von Dokumenten verlesen.
In nichtöffentlicher Sitzung beriet der Untersuchungsausschuss über das weitere Vorgehen bei der Ausschussarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung eines die Untersuchung abschließenden Berichts.
Die nächste Sitzung zur Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses 6/3 wird am Montag, dem 2. September 2019, 14.00 Uhr, stattfinden.