Neue Gesetze im Landtag

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Drucksache 8/320)

Landtag stimmt Staatsvertrag für länderübergreifende Marktüberwachungsbehörde für Barrierefreiheit zu

Der Thüringer Landtag stimmte am 31. Januar 2025 dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BfSG) zu. Damit spricht sich Thüringen für die Errichtung einer länderübergreifenden Marktüberwachungsbehörde aus, die zentral die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gewährleisten soll. Die Marktüberwachungsbehörde soll sowohl Fach- als auch Vollzugsaufgaben für die Länder übernehmen. Dadurch wird eine einheitliche Bearbeitung der Aufgaben und Kommunikation mit allen Wirtschaftsakteuren gewährleistet.

Bereits im April 2019 wurde mit einer Richtlinie des Europäischen Parlaments der Grundstein für Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen in Europa gelegt. Mit dieser sollen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen angeglichen werden. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie erfolgt über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2021. Dieses verpflichtet private Wirtschaftsakteurinnen und Wirtschaftsakteure zur Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen. Wesentlicher Bestandteil ist auch die Einrichtung einer Marktüberwachung, für die die Länder zuständig sind.

Alle Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf finden Sie hier.