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27.08.2024
FAQ Wahlen
Erklärspot Wahlen
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Erklärspot Wahlen
27.08.2024 1:47 Minuten
Am 1. September 2024 wird in Thüringen der 8. Landtag nach der Wiedervereinigung gewählt. Hier finden Sie die wichtigsten Antworten rund um die Wahl.
Allgemeines
1. Wann wird gewählt?
Die nächsten Landtagswahlen finden am 1. September 2024 statt. In der Thüringer Verfassung ist festgelegt, dass alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt werden muss.
Info-Box 1: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-VerfTHV3Art50 |
2. Wer darf wählen?
Wählen dürfen alle Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten vor der Wahl mit Hauptwohnsitz in Thüringen gemeldet sind. Das Recht zu wählen nennt man aktives Wahlrecht.
Info-Box 2: Zur Landtagswahl am 1. September sind in Thüringen 1,66 Millionen Menschen wahlberechtigt. 79.000 von ihnen dürfen zum ersten Mal an einer Landtagswahl teilnehmen. 2019 waren 1,73 Millionen Menschen in Thüringen wahlberechtigt, fast 70.000 mehr als in diesem Jahr. Grund für den Rückgang ist die demografische Entwicklung im Freistaat. Seit 2019 sind mehr Menschen im wahlfähigen Alter verstorben oder weggezogen, als im gleichen Zeitraum die Volljährigkeit erreicht haben. Von den 1,73 Millionen Wahlberechtigten im Jahr 2019 haben 607.300 Menschen ihr Wahlrecht nicht wahrgenommen. Das entspricht rund 35,1 %. |
3. Wer darf gewählt werden?
Alle Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mehr als einem Jahr vor der Wahl ihren Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, dürfen sich für den Landtag zur Wahl stellen. Dass man gewählt werden kann, nennt man passives Wahlrecht.
4. Wie werden die Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt?
Die Landesverbände der Parteien bestimmen in Abstimmung mit ihren Kreisverbänden, wer in den einzelnen Wahlkreisen als Direktkandidatin oder ‑kandidat antritt. Auf Landesparteitagen stimmen die Parteimitglieder außerdem über die Zusammensetzung der Landeslisten ab.
5. Wie viele Abgeordnete werden gewählt?
Thüringen ist in 44 Wahlkreise unterteilt. In jedem Wahlkreis wird mit der Erststimme eine Direktkandidatin oder ‑kandidat gewählt. Sie machen die Hälfte der 88 regulären Mandate im Thüringer Landtag aus.
Die andere Hälfte wird entsprechend den Mehrheitsverhältnissen der Zweitstimmen an Kandidatinnen und Kandidaten aus den Landeslisten der Parteien vergeben.
Info-Box 3: https://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/informationen/lw_karte.asp |
Die Wahl
6. Der Wahlzettel: Erst- und Zweitstimme
Der Wahlzettel enthält zwei Spalten. Auf der linken Seite stehen untereinander die Direktkandidatinnen und ‑kandidaten, die im jeweiligen Wahlkreis zur Wahl stehen. Das sind in jedem Wahlkreis verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten.
Auf der rechten Seite stehen die Parteien, die in ganz Thüringen zur Wahl antreten. Unter jeder Partei werden die ersten fünf Mitglieder der Landesliste genannt. Alle Wahlberechtigten haben eine Erst- und eine Zweitstimme. In jeder Spalte darf also nur genau ein Kreuz gesetzt werden, sonst ist die Stimmabgabe ungültig.
7. Wie wird nach der Wahl die Sitzverteilung ermittelt?
Um in den Thüringer Landtag einzuziehen, muss eine Partei mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erreichen. Die Gesamtanzahl der Sitze für eine Partei errechnet sich aus dem Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen zu denen für die übrigen Parteien, die in den Landtag einziehen.
Ein Direktmandat erhält, wer in einem Wahlkreis die relative Mehrheit der Stimmen erhält, also mehr Stimmen als die oder der Zweitplatzierte. Damit ist ein Sitz im Landtag sicher, selbst wenn die eigene Partei landesweit weniger als 5 % abgegebenen Stimmen erreicht (Fünf-Prozent-Hürde).
Nach den Direktmandaten werden die übrigen Sitze in absteigender Reihenfolge an die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste vergeben. Erhält eine Partei genauso viele oder mehr Direktmandate als ihr Sitze im Parlament zustünden, kommt die Landesliste nicht zum Zuge.
Info-Box 4: Vier Kandidatinnen und Kandidaten der Partei X gewinnen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis. Sie haben somit Anrecht auf einen Platz im Parlament. Aufgrund der Zweitstimmen erhält Partei X insgesamt zehn Plätze im Landtag. Zusätzlich zu den Direktmandaten darf die also die ersten sechs Personen ihrer Landesliste in den Landtag entsenden. Wenn ein Mitglied einer Fraktion im Laufe der Wahlperiode von seinem Mandat zurücktritt und den Landtag verlässt, folgt ihm die Person nach, die als nächste auf der Landesliste steht. |
Achtung: Je mehr Zweitstimmen auf Parteien entfallen, die einen Einzug in den Landtag aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde verpassen, desto mehr Gewicht haben die im Landtag verbliebenen Parteien. Wenn beispielsweise 10 % der Stimmen an Parteien vergeben werden, die es nicht in den Landtag schaffen, erhält eine Partei mit 20 % der Stimmen mehr Sitze im Parlament, als wenn nur 3 % der Stimmen an Parteien entfallen, die nicht im Landtag vertreten sein werden.
8. Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?
Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr dem Zweitstimmenanteil nach zustünden, spricht man von Überhangmandaten, da direkt gewählte Abgeordnete ein Anrecht auf einen Platz im Parlament haben.
Damit das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien weiterhin dem Wahlergebnis der Zweitstimmen entspricht, werden nach einem festgelegten Verfahren ggf. zusätzliche Plätze an andere Parteien vergeben. Diese zusätzlichen Plätze nennt man Überhangmandate.
Aufgrund eines Ausgleichs- und eines Überhangmandats hat der Thüringer Landtag der 7. Wahlperiode 90 statt regulär 88 Abgeordnete.
9. Wer achtet auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl?
Zuständig für die ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl sind:
- für den Freistaat insgesamt: Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss
- für die einzelnen Wahlkreise: Kreiswahlleiter und Wahlkreisausschuss
- für die einzelnen Wahlbezirke: Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- für die einzelnen Wahlkreise: Kreiswahlleiter und Wahlkreisausschuss
Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung, die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter vom für das Landtagswahlrecht zuständigen Ministerium, dem Ministerium für Inneres und Kommunales, berufen.
Der Landes- und der Kreiswahlausschuss setzen sich aus dem/der jeweiligen Landes- bzw. Kreiswahlleiter*in und sechs von ihm/ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende zusammen. Bei der Berufung der Beisitzerinnen und Beisitzer sollen die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen angemessen berücksichtigt werden.
Info-Box 5: Informationen zu Bewerberinnen und Bewerbern in allen Landkreisen: https://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/lw_informationen.asp Infoheft Wahlen: https://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/lw_informationen.asp Kontaktdaten des amtierenden Landeswahlleiters, Dr. Holger Poppenhäger: https://wahlen.thueringen.de/namlwl.asp |
Nach der Wahl
10. Was passiert direkt nach der Wahl?
Am 1. September schließen die Wahllokale um 18 Uhr und die Stimmenauszählung beginnt. Zuerst werden die Stimmen ausgezählt, die am Wahltag in den Wahllokalen abgegeben wurden, und anschließend die Briefwahlstimmen. Das Ergebnis wird in öffentlicher Sitzung festgestellt, das heißt, Bürgerinnen und Bürger dürfen bei der Auszählung dabei sein. So wird sichergestellt, dass korrekt gezählt wird und es nicht zu Unregelmäßigkeiten kommt.
Die Ergebnisse werden dem Landeswahlausschuss mitgeteilt. Der stellt fest, wie viele Stimmen in ganz Thüringen für die einzelnen Parteien abgegeben wurden. Daraus wird berechnet, wie viele der 88 Sitze im Landtag den Parteien zustehen, die mehr als 5 % aller Stimmen bekommen haben. Außerdem wird festgestellt, wer die 44 Direktmandate gewonnen hat.
11. Wie geht es im Landtag weiter?
Nach Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses werden die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten über ihre Wahl informiert. Sie haben nun die Möglichkeit, ihr Landtagsmandat anzunehmen. In der Folge gründen die Abgeordneten, die derselben Partei oder Liste angehören, gleichnamige Fraktionen im Landtag. Spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 1. Oktober 2024, muss der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. So regelt es die Thüringer Verfassung.
Info-Box 6: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-VerfTHV3Art50 |
Die neuen Abgeordneten treffen sich zum ersten Mal und bilden Fraktionen mindestens aus fünf oder parlamentarische Gruppen mit vier Abgeordneten. Bis zur konstituierenden Sitzung üben die gewählten Abgeordneten des 7. Thüringer Landtags ihr Mandat weiter aus und können beispielsweise noch an Ausschusssitzungen teilnehmen.
Die konstituierende Sitzung wird von dem oder der Alterspräsidentin geleitet, also die oder der Abgeordnete mit dem höchsten Lebensalter. Wenn er oder sie ablehnen, übernimmt der oder die nächstälteste Abgeordnete die Sitzungsleitung. Sie oder er leitet die Wahl einer neuen Landtagpräsidentin oder ‑präsidenten.
12. Was sind die Aufgaben einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten?
Der oder die Landtagspräsidentin ist der oder die Vorsitzende des Landtags und hat eine repräsentative und organisatorische Rolle. Sie oder er leitet die Sitzungen des Landtags, stellt die Einhaltung der Geschäftsordnung sicher und repräsentiert den Landtag nach außen. Der neue Landtag kann seine Arbeit erst aufnehmen, nachdem eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt wurde.
13. Wie wird eine Landtagspräsidentin oder ein Landtagspräsident gewählt?
Laut Geschäftsordnung des Thüringer Landtags darf die stärkste Fraktion zuerst eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin vorschlagen. Die Abstimmung erfolgt geheim und ohne vorherige Aussprache im Parlament.
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen, auf sich vereint. Ergibt sich keine solche Mehrheit, wird die Wahl wiederholt. Ergibt auch der zweite Wahlgang keine Mehrheit, können sowohl die stärkste Fraktion den zuerst vorgeschlagenen Kandidaten oder eine neue Kandidatin als auch die übrigen Fraktionen neue Bewerberinnen bzw. Bewerber für weitere Wahlgänge vorschlagen.
Stehen mehrere Bewerberinnen oder Bewerber zur Wahl, gewinnt die oder der Kandidat, der oder die mehr Stimmen als alle anderen Bewerberinnen oder Bewerber auf sich vereint. Wenn dieses Ergebnis nicht eintritt, wird eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerberinnen oder Bewerbern mit den meisten Stimmen durchgeführt. Gewinner ist dann der oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen. Der neue Landtag kann nun seine Arbeit aufnehmen.
Info-Box 7: Thüringer Verfassung, Artikel 57, Absatz 1 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, § 1, § 2und § 46 |
14. Wie wird eine neue Regierung gewählt?
Es gibt keinen vorgeschriebenen Zeitraum, innerhalb dessen die Wahl eines Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin erfolgen muss. Nach der Wahl 2019 vergingen bis zum ersten Wahlgang vier Monate. Gemäß der Geschäftsordnung wäre es möglich, den Landtag mindestens 48 Stunden nach der Einbringung des Wahlvorschlags zu einer Sitzung zusammentreten zu lassen.
Erhält auch im dritten Wahlgang keine Kandidatin oder Kandidat für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten die erforderliche Mehrheit, besteht die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
Info-Box 8: Thüringer Verfassung, Artikel 70 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, § 4 |
15. Wer führt die Regierungsgeschäfte, wenn keine Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident gewählt wurde?
Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet laut Verfassung (Artikel 75) mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, mithin spätestens am 30. Tag nach der Landtagswahl.
Daran knüpft die Phase der geschäftsführenden Landesregierung an. Denn nach Artikel 75 der Verfassung haben der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Ministerinnen und Minister die Pflicht, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger fortzuführen.
16. Wie werden vorzeitige Neuwahlen beschlossen?
Eine Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder beschließt.
Info-Box 9: Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf.): Thüringer Landeswahlgesetz (ThürLWG): Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO): Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (GO): |