Aktuelle Petitionen

Petition noch bis zum 10.07.2024

Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern

In § 9 ThürWaldG ist die Möglichkeit der Ausweisung von Schutzwäldern (Abs. 2) und Erholungswäldern (Abs. 3) gegeben. Die Ausweisung erfolgt auf Grundlage einer Rechtsverordnung i.S.d. § 9 Abs. 4 ThürWaldG. Diese Rechtsverordnung ist jedoch nach…

Eingereicht von Ina Gillmeister

143 von 1500 Unterschriften Öffnet folgende Petition in einem neuen Tab: Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern

Petition noch bis zum 10.07.2024

Verschiebung der Einführung des Flächenregister für Landwirtschaftliche Betriebe

Verschiebung der Einführung des Flächenregister für Landwirtschaftliche Betriebe.Mit dieser Petition fordert die IG BENA, das Flächenregister erst einzuführen, wenn:- vollumfängliche Funktionalität besteht- keine Doppeleingaben im Betrieb entstehen-…

Eingereicht von Thüringer Bauernverband e.V. Anja Nußbaum

330 von 1500 Unterschriften Öffnet folgende Petition in einem neuen Tab: Verschiebung der Einführung des Flächenregister für Landwirtschaftliche Betriebe

Petition noch bis zum 09.07.2024

Rückbaupflicht für Windkraftanlagen nach Ende der Nutzungsdauer

Thüringen ist derzeit das einzige Bundesland in der eine Rückbaupflicht für die Betreiber von Windkraftanlagen nach Ende der Nutzungsdauer weder gesetzlich noch per Verordnung angeordnet ist. Ziel der Petition ist daher, das der Gesetzgeber die…

Eingereicht von Ina Gillmeister

113 von 1500 Unterschriften Öffnet folgende Petition in einem neuen Tab: Rückbaupflicht für Windkraftanlagen nach Ende der Nutzungsdauer

Petition noch bis zum 09.07.2024

Diskriminierung der Stadt Mühlhausen

Die Diskriminierung von beeinträchtigten Bürger der Stadt Mülhausen. Nicht vorhandene barrierefreien Zugängen der Öffentlichen Gebäuden und die Missachtung von Beschwerden. Vorsätzlichen Errichtungen von Hindernissen durch die Stadt Mühlhausen.…

Eingereicht von Rüdiger Dürnberg

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Petition noch bis zum 09.07.2024

Bundeseinheitliche Regelung zur Umsetzung des Gesetzes von Legalisierung von Cannabis

Einheitlicher Bußgeldkatalog, restriktive Umsetzung der Regelungen des CanG, sowie Anpassung des Gesundheitsgesetzes, so dass das Nichtraucherschutzgesetz des Landes greift.

Eingereicht von Jennifer Thumm

2 von 1500 Unterschriften Öffnet folgende Petition in einem neuen Tab: Bundeseinheitliche Regelung zur Umsetzung des Gesetzes von Legalisierung von Cannabis

Petition noch bis zum 09.07.2024

Verstärkung des Engagements zur Erreichung der Klimaziele im Freistaat Thüringen

Die CO2-Reduktion muss stark beschleunigt werden. Dazu sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um auch im öffentlichen und gewerblichen Raum erneuerbare Energien im Nutzungsgrad zu erhöhen. Dazu schlage ich vor, verpflichtende Regelungen zu…

Eingereicht von Wolfgang Möller

22 von 1500 Unterschriften Öffnet folgende Petition in einem neuen Tab: Verstärkung des Engagements zur Erreichung der Klimaziele im Freistaat Thüringen

Petition noch bis zum 09.07.2024

Verfassungsreform 2.0 – Bürger- und Grundrechte ausbauen, Demokratie schützen

Der Landtag wird aufgefordert, eine erneute Verfassungsreform vorzubereiten. Dabei sollen folgende bei der am 26. April 2024 beschlossenen Reform nicht berücksichtigte Punkte aufgegriffen werden: 1. Direkte Demokratie 1.a) Senkung der…

Eingereicht von Mehr Demokratie e.V. Ralf-Uwe Beck

1612 von 1500 Unterschriften Öffnet folgende Petition in einem neuen Tab: Verfassungsreform 2.0 – Bürger- und Grundrechte ausbauen, Demokratie schützen

Petition noch bis zum 09.07.2024

Starke Reduzierung der Zugverbindungen am Bahnhof Ritschenhausen mit dem Winterfahrplan 2023 / 2024

Mit dieser Petition wird die Anpassung des Fahrplans für den Bahnhof Ritschenhausen gefordert, so dass dieser wieder die Verbindungen entsprechend dem Sommerfahrplan 2023 enthält. 

Eingereicht von Marlene Bauer

31 von 1500 Unterschriften Öffnet folgende Petition in einem neuen Tab: Starke Reduzierung der Zugverbindungen am Bahnhof Ritschenhausen mit dem Winterfahrplan 2023 / 2024