Konstituierende
Sitzung des UA 7/4

UA 7/4 – 1. Sitzung am 7. Juli 2023 - gemeinsame Pressemitteilung

Heute (Freitag, 7. Juli 2023) hat sich der Untersuchungsausschuss 7/4, der vom Landtag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei eingesetzt wurde, konstituiert.

Dem Ausschuss gehören 11 Abgeordnete des Thüringer Landtags unter dem Vorsitz von Knut Korschewsky (DIE LINKE) an.

Der Untersuchungsausschuss hat sich mehrheitlich die Kurzbezeichnung „Postenaffäre“ gegeben.

In seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 7/4 sich grundlegend über die Organisation seiner Arbeit verständigt und bereits umfangreiche Auskunfts- und Aktenvorlageersuchen gegenüber der Landesregierung beschlossen, um seine Sacharbeit unverzüglich aufnehmen zu können.

Der Ausschuss wird einmal im Monat und zwar jeweils am letzten Montag eines Monats zusammentreten.“