Untersuchungs-
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Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt übergAB Bericht
Ausschuss tagte 20 Mal und hörte 36 Zeuginnen und Zeugen an
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu politischer Gewalt, Raymond Walk, übergab am 12. Juni 2024 den Abschlussbericht des Ausschusses an Landtagspräsidentin Birgit Pommer. Der Bericht umfasst knapp tausend Seiten und von allen Ausschussmitgliedern wurden Sondervoten vorgelegt. Laut Einsetzungsbeschluss befasste er sich mit Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftlichem Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung.
Der Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt wurde auf Antrag der CDU-Fraktion am 22. Juli 2021 eingesetzt und konstituierte sich im März 2022. Den Vorsitz führte Raymond Walk (CDU). Der Ausschuss tagte 20 Mal und hörte 36 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige an, darunter der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Professor Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg, die Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, und des Landeskriminalamts Thüringen, Jens Kehr, sowie der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Professor Reinhard Schramm.
→ Den Abschlussbericht sowie alle Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf finden Sie hier.