Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung

Der Ausschuss ist befasst mit Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, insbesondere mit Aspekten des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes. Zudem fallen in seinen Zuständigkeitsbereich das Thüringer Kommunalrecht und das Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung in Gemeinden und Kreise. Weitere Themen sind der kommunale Finanzausgleich und das kommunale Abgabenrecht, Angelegenheiten des Datenschutzes, des allgemeinen Dienst- und Beamtenrechts sowie des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr.