Haushalts- und Finanzausschuss

Haushalts- und Finanzausschuss

Das Budgetrecht, d.h. das Recht, über den Landeshaushalt zu entscheiden und dessen Vollzug durch die Landesregierung zu kontrollieren, wird gemeinhin als Königsrecht eines Parlaments bezeichnet. Entsprechend große Bedeutung kommt dem Haushalts- und Finanzausschuss zu.

So berät der Haushalts- und Finanzausschuss in Vorbereitung einer Entscheidung des Landtags den von der Landesregierung vorzulegenden Entwurf des Landeshaushalts, der den gegenwärtigen Bedürfnissen gerecht werden, aber auch die finanzielle Belastung künftiger Generationen im Blick behalten soll. 

Ist der Haushalt vom Landtag beschlossen, kontrolliert der Haushalts- und Finanzausschuss die Landesregierung hinsichtlich der Verwendung der im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel. In diesem Zusammenhang bereitet er insbesondere die Entlastung der Landesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung, über die der Landtag zu entscheiden hat (Art. 102 Abs. 3 der Thüringer Verfassung), vor. Bestimmte Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen des Haushaltsvollzugs bedürfen sogar der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses, wie z. B. die Veräußerung landeseigener Grundstücke erheblichen Werts. Insoweit entscheidet der Ausschuss anstelle des Landtags.

Wichtige Themen im Ausschuss sind beispielsweise auch die verfassungskonforme Besoldung und Versorgung der Landesbeamten sowie die Einführung der elektronischen Verwaltung im Freistaat (E-Government).