Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport

Der Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport (AfEMES) befasst sich mit den Auswirkungen bundes- und europapolitischer Entscheidungen auf Thüringen. Er prüft Gesetzesinitiativen der EU auf Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Gesetzesinitiativen sind mit dem Subsidiaritätsgrundsatz vereinbar, wenn die verfolgten Ziele (gemäß Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union) auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden können und die Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Ebene der EU verwirklicht werden können. Sie sind verhältnismäßig, wenn die Maßnahmen der EU inhaltlich und formal nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgehen.

Der Ausschuss berät und beschließt in Europaangelegenheiten öffentlich für den Landtag, ob er Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Dokumenten der EU abgibt. Die Landesregierung hat den Landtag gem. Artikel 67 Absatz 5 der Verfassung des Freistaats Thüringen im Rahmen ihrer Willensbildung zu beteiligen und hat mit dem Landtag unter anderem vereinbart, seine Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen der EU bei Beratungen im Bundesrat zu berücksichtigen. Der Landtag leitet seine Beschlüsse unter anderem der Europäischen Kommission zu.

Des Weiteren beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Schutz und der Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für die Gesellschaft (Artikel 41 a der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie mit medienpolitischen Fragen, wie zum Beispiel Rundfunkstaatsverträgen. Grundsatzfragen des Thüringer Sports, dessen Förderung, die Gestaltung von Rahmenbedingungen sowie Sanierung und Ausbau der Sportstätten werden ebenfalls im Ausschuss beraten (Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen).