Aktuelle Dokumente  

13.12.2025

Beitragsfreiheit im Kindergarten ausbauen

Drucksache 0318

Urheber: Haushalts- und Finanzausschuss, Ältestenrat

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06.03.2025

Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung / Erarbeitung eines Rückbauerlasses zum Vollzug der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs bei Genehmigung und nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung von Windenergieanlagen

Drucksache 0626

Urheber: CDU-Fraktion, Bündnis Sahra Wagenknecht-Fraktion, SPD-Fraktion

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06.03.2025

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Drucksache 0621

Urheber: CDU-Fraktion, Bündnis Sahra Wagenknecht-Fraktion, SPD-Fraktion

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06.03.2025

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘" (Vorabdruck)

Drucksache 0620

Urheber: CDU-Fraktion, Bündnis Sahra Wagenknecht-Fraktion, SPD-Fraktion

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06.03.2025

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ,Kramer-Komplex‘" (Vorabdruck)

Drucksache 0619

Urheber: CDU-Fraktion, Bündnis Sahra Wagenknecht-Fraktion, SPD-Fraktion

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05.03.2025

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Drucksache 0618

Urheber: Die Linke-Fraktion

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05.03.2025

Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt am 28. November 2024

Drucksache 0623

Urheber: Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (8. Wp)

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05.03.2025

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Drucksache 0615

Urheber: CDU-Fraktion

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04.03.2025

Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Drucksache 0592

Urheber: König-Preuss, Katharina Die Linke

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