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Plenum – Ort der öffentlichen Debatte

Das Plenum ist das Herz des Landtags. Hier beraten und entscheiden die Abgeordneten über alle Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Das Spektrum der gesetzgeberischen Tätigkeit reicht von Änderungen der Verfassung über die Novellierung vorhandener Gesetze bis hin zur Entscheidung über neue Gesetze zu bestimmten Sachverhalten. Die Gesetzgebung ist die zentrale Aufgabe des Landtags. Allerdings weist die Landesverfassung den Abgeordneten weitere wichtige Aufgaben zu, vor allem

  • die Wahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin, die wiederum die Mitglieder der Regierung, die Minister, ernennt;
  • die Kontrolle der Tätigkeit der Landesregierung und der ihr unterstellten Landesverwaltung.

Der Landtag ist zugleich das Forum der politischen Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Fraktionen. Die öffentlichen Plenarsitzungen, die auch im Internet verfolgt werden können, und eine ausführliche Berichterstattung in Presse, Hörfunk und Fernsehen über die Arbeit des Landesparlaments geben den Bürgern die Möglichkeit, sich über die verschiedenen politischen Standpunkte zu informieren.