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Aufgaben der Verwaltung

Ohne Verwaltung ist kein Parlament zu machen

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags können ihre Aufgaben nicht alleine erfüllen. Ohne dass ihnen eine Verwaltung hilfreich zur Seite steht, geht es nicht. Das verdeutlichen schon wenige Zahlen: In der 5. Legislatur befasste sich der Landtag mit rund 8.000 Drucksachen. Darunter waren 268 Gesetzentwürfe, von denen 143 verabschiedet wurden. Die Abgeordneten stellten 5.119 parlamentarische Anfragen. 161 Plenarsitzungen wurden durchgeführt.
 
Dies alles will organisiert sein: vom Druck der Drucksachen und Vorlagen über den reibungslosen Ablauf der Sitzungen bis hin zur Protokollierung der Zusammenkünfte oder der Verkündung der Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt. Aber das ist nicht alles: Der Landtag informiert die Öffentlichkeit über seine Arbeit, betreut Besuchergruppen und ist ein Forum für vielerlei Veranstaltungen rund um die Politik. Selbstverständlich empfängt er zahlreiche Besucher aus dem In- und Ausland.
 
Schließlich - und dabei geht es um die inhaltliche Qualität der Arbeit - hilft die Verwaltung den Abgeordneten, sachlich angemessen zu entscheiden. Dazu müssen oft Rechtsfragen beurteilt und wichtige Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zwar haben die Fraktionen eigene Mitarbeiterstäbe, sie können aber die zu politischer Neutralität verpflichtete Verwaltung nicht ersetzen. Übrigens auch deshalb nicht, weil im Verhältnis der Fraktionen zueinander vieles umstritten bleibt, aber am Ende doch durch den Präsidenten oder im Landtag entschieden werden muss - selbstverständlich nicht, ohne dass vorher pro und contra sorgfältig abgewogen worden sind.
 
Die wenigen Streiflichter zeigen: Ohne eine Verwaltung, die zahlreiche praktische Probleme löst, und Abgeordnete, Fraktionen, der Präsident und die Ausschüsse wissenschaftlich qualifiziert berät, ist das Parlament nicht funktionsfähig. Entsprechend der verschiedenen Aufgaben setzt sich die Verwaltung des Landtags aus drei größeren Bereichen zusammen: zwei Abteilungen und dem Büro des Präsidenten. Der Präsident leitet die Verwaltung und wird dabei durch die Direktorin beim Landtag unterstützt.
 
Die inhaltliche Arbeit der Landtagsverwaltung obliegt im Wesentlichen dem Parlamentsdienst sowie dem Juristischen Dienst, die Abteilung A. Organisatorisch und technisch sorgt die Abteilung B, der Zentrale Dienst, dafür, dass der Landtag läuft. Die Schnittstelle der Verwaltung zur Öffentlichkeit ist im Büro des Präsidenten angesiedelt, das dem Präsidenten darüber hinaus hilft, seine vielfältigen, durch sein hohes Amt bedingten Verpflichtungen wahrzunehmen.

 

Juristischer Dienst und Ausschussdienst

Im Namen der Abteilung Juristischer Dienst und Ausschussdienst sind die zwei wesentlichen Aufgaben der Abteilung A bereits enthalten. Es ist hilfreich, sie gedanklich auseinander zuhalten, wenngleich sie inhaltlich und durch die Mitarbeiter und ihre Aufgaben vielfach miteinander verwoben sind.
 
Unter diese beiden Begriffe lässt sich alles fassen, was vor, während und nach den Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse oder anderer Gremien des Landtags zu tun ist. Zunächst müssen die Sitzungen vorbereitet und eine Tagesordnung aufgestellt werden. Dabei werden der Ältestenrat und die Ausschussvorsitzenden durch Mitarbeiter der Abteilung beraten und praktisch unterstützt. Während der Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse sind ebenfalls Mitarbeiter dabei. In erster Linie werden sie zu Rate gezogen oder auch selbst aktiv, wenn es um Rechts-, insbesondere Geschäftsordnungsfragen geht.
 
Die wissenschaftlichen Mitarbeiter sollen sich aber - wenigstens bis zu einem gewissen Grad - auch inhaltlich in den Gegenständen auskennen, die zur Debatte stehen. Das zeigt sich in der Struktur der Referate A1 bis A4 und A7: Jedes dieser Referate betreut zwei, gelegentlich auch mehr Ausschüsse. Man kann die Referenten daher auch als Ausschusssekretäre bezeichnen. Eine Sonderstellung nimmt der personalstarke Geschäftsbereich des Petitionsausschusses und der Strafvollzugskommission ein, der ebenfalls in der Abteilung A angesiedelt ist. Hier sind jährlich rund 1.700 Petitionen zu bearbeiten.
 
Was in der parlamentarischen Arbeit in formalisierte und schriftliche Form gegossen wird - von der Drucksache bis zum Gesetz -, erledigt das Referat A6: Parlamentssekretariat, Gesetz- und Verordnungsblatt, Drucksachen, Druckerei und Vertrieb. Dahinter steckt viel Kleinarbeit, denn es kommt auf exakte Fristen und gelegentlich nicht nur im übertragenen Sinn auf jedes Komma an.
 
Der juristische Dienst im engeren Sinn geht den Abgeordneten, dem Landtagspräsidenten oder den Ausschüssen und Fraktionen mit wissenschaftlichen, meist juristischen Stellungnahmen zur Hand - und zeigt im Zweifelsfall auch die durch Verfassung und Geschäftsordnung gezogenen Grenzen auf. So gibt er Auskunft zu Fragen des Verfassungs-, Verwaltungs- und Parlamentsrechts oder nimmt zu rechtlichen Problemen Stellung, die in der parlamentarischen Praxis auftauchen. Die Mitarbeiter prüfen die rechtliche Zulässigkeit parlamentarischer Initiativen und Anfragen und leisten in diesem Zusammenhang Formulierungshilfe.

 

Die innere Verwaltung

Inhaltliche und organisatorische Aufgaben lassen sich nicht gänzlich trennen: Während aber im Juristischen Dienst und Ausschussdienst das Schwergewicht auf der inhaltlichen Seite liegt, sind die Zentralen Dienste vornehmlich für organisatorische Aufgaben zuständig. Die Abteilung B stellt zunächst die technischen Voraussetzungen für die Arbeit der Abgeordneten und Verwaltung her. Dazu gehören Haushandwerker und Gebäudetechniker, EDV- und Kommunikationsfachleute oder der Fahrdienst. Eine für Abgeordnete, Fraktionen und Mitarbeiter gleichermaßen wichtige Dienstleistung bietet die Bibliothek an. Etwa 50.000 Bände und rund 150 Zeitschriftentitel können genutzt werden.
 
Selbstverständlich werden sämtliche Sitzungen durch Protokolle erfasst. Dafür ist ein eigenes Sachgebiet, die Plenar- und Ausschussprotokollierung, zuständig. Teil der inneren Verwaltung ist auch ein Sachgebiet, das wichtige Informationsressourcen betreut: die Parlamentsdokumentation, in der sämtliche parlamentarischen Dokumente seit der Neugründung Thüringens im Oktober 1990 erfasst sind, sowie das Archiv. Es ist das Gedächtnis des Landtags, das für den gleichen Zeitraum auch die zugehörigen, archivwürdigen Akten aufbewahrt. Ältere Parlamentaria-Bestände reichen bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Das Archiv trägt auch die redaktionelle Verantwortung für die Reihe "Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen".
 
Da in einem Landtag zahlreiche für das Land wichtige Vorgänge beraten werden und oft Fristen einzuhalten sind, ist es wichtig, dass alle benötigen Unterlagen zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind. Aus vielen werden Vorgänge, die zusammengehalten und so aufbewahrt werden müssen, dass man sie auch wieder findet. Täglich erreichen den Landtag zahllose Informationen, die ebenfalls verarbeitet werden müssen. Diese vielfältigen Aufgaben sind in einem Sachgebiet zusammengefasst, das Organisation, Verwaltungsregistratur und Poststelle umfasst.
 
Der Landtag ist Arbeitgeber für 130 Mitarbeiter sowie 3 Auszubildende, und er betreut die 30 Bediensteten der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen und für Datenschutz sowie der Bürgerbeauftragten mit. Wie bei jedem anderen Arbeitgeber auch, sind damit Aufgaben verbunden, die im Sachgebiet Personal erledigt werden. Getrennt davon werden die Angelegenheiten der Abgeordneten bearbeitet. Weil dabei über die finanzielle Absicherung der Abgeordneten hinaus noch zahlreiche weitere, durch das Abgeordnetengesetz geregelte Gesichtspunkte zu beachten sind - sie betreffen auch die Rechte der Fraktionen -, ist dieses Sachgebiet dem Justiziariat zugeordnet.

 

Das Büro des Präsidenten

Der Landtagspräsident vertritt den Landtag in allen Angelegenheiten, auch über die Grenzen des Freistaats hinaus. Protokollarisch betrachtet, bekleidet er nach dem Ministerpräsidenten das zweithöchste politische Amt in Thüringen. Dieses Amt erlegt dem Präsidenten eine gewisse politische Zurückhaltung auf, zugleich ist deshalb aber oft sein Urteil gefragt. Zahlreiche Termine sind die Folge. Sie inhaltlich und organisatorisch vor- und nachzubereiten ist eine Aufgabe des Büros des Präsidenten. Damit dabei in jeder Hinsicht die entsprechenden Formen gewahrt werden, ist der Leiter des Büros zugleich Protokollchef.
 
Dem Büro obliegen weitere Aufgaben, die mit der Vertretung des Landtags nach außen und seinem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu tun haben. Jährlich besuchen etwa 15.000 Bürgerinnen und Bürger das Landesparlament, die vom Besucherdienst betreut werden. Ein weiteres Referat ist für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Journalisten werden durch Pressemeldungen, Pressekonferenzen, Interviews, Hintergrundgespräche oder Auskünfte mit Informationen versorgt. Täglich werden Zeitungen und Zeitschriften ausgewertet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können auf vielfältige Publikationen zurückgreifen, die hier erarbeitet und verbreitet werden. Auch die Internet-Seiten des Landtags werden hier bearbeitet.
 
Das Büro des Präsidenten organisiert darüber hinaus Veranstaltungen des Landtags. Dazu gehören zum Beispiel parlamentarische Abende unterschiedlicher Organisationen, Kunstausstellungen, historische Ausstellungen oder der "Tag der offenen Tür" mit jährlich rund 10.000 Besuchern.

 

Die drei Beauftragten

In ihrer Arbeit unabhängig, aber organisatorisch der Landtagsverwaltung angeschlossen, sind drei Beauftragte des Freistaats Thüringen. Sie sind nicht der Regierung, sondern dem Parlament zugeordnet, weil sie zum Teil Kontrollfunktionen wahrnehmen, die auf die Exekutive zielen.
 
Der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur berät Bürger und öffentliche Stellen in allen Fragen, die sich aus dem Umgang mit Stasi-Akten ergeben, und unterstützt die historisch-politische Bildung für ihren Aufgabenbereich.
 
Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat darüber zu wachen, dass niemand durch den Umgang öffentlicher Stellen mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
 
Der Bürgerbeauftragte ist der jüngste Beauftragte des Freistaats. Er ist eine Art Ombudsmann, die Bürgeranliegen bearbeitet und dafür sorgen soll, dass sie zweckmäßig erledigt werden.
 
Mit ihren Mitarbeitern haben die Beauftragten ihre Dienstsitze in den Gebäuden des Thüringer Landtags in Erfurt.
 
 

 

Landtagsdirektorin Dr. Birgit Eberbach Born
Die Landtagsdirektorin Dr. Birgit Eberbach Born ist ständige Vertreterin des Präsidenten in der Verwaltung.

Aktenplan
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Geschäftsverteilungsplan
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