Inhalt

Untersuchungsausschuss 6/3

Bezeichnung des Ausschusses: 

Möglicher Amtsmissbrauch

Untersuchungsgegenstand:

Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es, über die Umstände der Befreiung des Sohnes des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz von der Besonderen Leistungsfeststellung sowie über den Umfang der Information von Öffentlichkeit und Thüringer Landtag durch Mitglieder der Landesregierung Aufklärung zu leisten.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären:

I.       die sachliche, chronologische und rechtliche Einordnung der einzelnen Maßnahmen und Handlungen der Mitglieder der Thüringer Landesregierung und Bediensteten in der Thüringer Staatskanzlei, den Thüringer Ministerien, in der Schulverwaltung und in der Erfurter Edith-Stein-Schule im Zusammenhang mit der sogenannten „Lauinger-Affäre“ um die Befreiung des Sohnes des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz von der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF);

II.      ob, wann, auf welche Weise, in welchem Umfang, auf Basis welchen Kenntnisstandes und mit welchem Ergebnis der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und Bedienstete seines Ministeriums gegenüber der Schule, Landesbehörden und Mitgliedern der Landesregierung Einfluss auf die Befreiung des Sohnes von der Besonderen Leistungsfeststellung genommen haben und dazu gegebenenfalls sachliche und personelle Ressourcen des Ministeriums genutzt haben;

III.    ob, wann, auf welche Weise, in welchem Umfang, auf Basis welchen Kenntnisstandes und mit welchem Ergebnis die Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und Bedienstete ihres Ministeriums an der Entscheidung über die Befreiung des Sohnes des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz von der BLF und in weiteren eine Befreiung von der BLF betreffenden Fällen mitgewirkt haben;

IV.    ob, wann und in welchem Umfang Vollzugsdefizite des Schulgesetzes auf den Ebenen der Schule, der Schulverwaltung, der Schulaufsichtsabteilung, der Ministerin oder sonstigen Bediensteten im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bestanden haben,

1.       die eine etwaige Vereinbarung über eine nach den Ausführungen der Landesregierung rechtswidrige Befreiung von der BLF zwischen dem Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und Bediensteten der Schule ermöglicht oder begünstigt haben;

2.      die zu einer etwaigen Aufhebung der Befreiung von der BLF aus Gründen des Besuchs einer Schule in freier Trägerschaft und der Parteizugehörigkeit des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hätte führen können;

3.      die zu wechselnden Rechtsauffassungen und zur Wiedergabe des Inhalts eines nach den Ausführungen der Landesregierung rechtswidrigen Bescheids in einem Schülerzeugnis auf Anweisung der Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport geführt haben;

V.     ob, wann, auf welche Weise, in welchem Umfang, auf Basis welchen Kenntnisstandes und mit welchem Ergebnis der Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Bedienstete der Thüringer Staatskanzlei auf die Befreiung des Sohnes des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz von der BLF Einfluss genommen bzw. an einer Entscheidung der Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport mitgewirkt haben;

VI.    ob, wann und in welchem Umfang Mitglieder der Landesregierung über die Umstände der Befreiung von der BLF informiert waren und auf Basis welchen Kenntnisstandes sie über diese Umstände gegenüber der Öffentlichkeit Stellung genommen und dabei substantiell, wahrheitsgemäß, vollständig und widerspruchsfrei berichtet haben;

VII.  ob und in welchem Umfang die Landesregierung den Mitgliedern der Ausschüsse für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sowie Bildung, Jugend und Sport in der gemeinsamen Sitzung am 23. August 2016 substantiell, wahrheitsgemäß, vollständig und widerspruchsfrei Auskunft gegeben hat;

VIII.               ob und in welchem Umfang die Landesregierung den Landtag in der Plenarsitzung am 24. August substantiell, wahrheitsgemäß, vollständig und widerspruchsfrei über den zugrundeliegenden Sachverhalt der Befreiung von der BLF und über den Umfang ihrer Auskunft in der gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse am 23. August 2016 berichtet hat.


Vorsitzender:     
Korschewsky, Knut (DIE LINKE)       

Stellvertretender Vorsitzender: 
Walsmann, Marion (CDU)

Mitglieder:
Emde, Volker (CDU)
Geibert, Jörg (CDU)
Tischner, Christian (CDU)
Walsmann, Marion (CDU)
Korschewsky, Knut (DIE LINKE)
Martin-Gehl, Dr. Iris (DIE LINKE)
Wolf, Torsten (DIE LINKE)
Pelke, Birgit (SPD)
Warnecke, Frank (SPD)
Rudy, Thomas (AfD)
Rothe-Beinlich, Astrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drs. 6/2760
Beschluss
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Drs. 6/2761
Beschluss
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertreterden Vorsitzenden

PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.