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Integration, für eine Debatte ohne ideologische Scheuklappen

Erschienen am 18. November 2016 in:

Freies Wort Suhl, Seite 4 und
Südthüringer Zeitung, Seite 4

Integration, für eine Debatte ohne ideologische Scheuklappen

Von Landtagspräsident Christian Carius

Was ist Heimat und wie wichtig ist sie den Menschen? Diese Fragen stellte der Thüringer Landtag unlängst mehr als 1.000 Thüringerinnen und Thüringern im Rahmen einer repräsentativen Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap. Die Antworten lassen Rückschlüsse auf ein gesamtdeutsches Stimmungsbild zu und geben Denkanstöße für die Bewältigung des zurückliegenden Flüchtlingszuzugs.

Der Begriff „Heimat“ hat Hochkonjunktur, trotz oder vielleicht sogar wegen der Globalisierung, ihrer Errungenschaften und Herausforderungen. So gaben 94 Prozent der Befragten an, dass ihnen Heimat „sehr wichtig“ oder „wichtig“ ist. In einer bundesweiten dimap-Umfrage aus dem letzten Jahr lag dieser Wert bei 90 Prozent. Für eine positive Entwicklung ihrer Heimat sehen die Thüringerinnen und Thüringer mit 87 Prozent an erster Stelle sich selbst verantwortlich. Das ist ein erfreulicher Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft, in der die Menschen sich selbst etwas zutrauen und proaktiv an den Belangen des Gemeinwesens mitwirken. Immerhin 42 Prozent halten für eine positive Entwicklung ihrer Heimat Kirchen und Religionsgemeinschaften für wichtig. Auf den ersten Blick scheint dies ein schlechter Wert zu sein. Ich sage aber: Es sind immerhin 42 Prozent - und damit weit mehr als es im Freistaat Thüringen Getaufte gibt.

Der jüngste Zuzug von hunderttausenden Muslimen nach Deutschland stellt die Integrationsfähigkeit unseres Landes vor neue Herausforderungen. Das gilt insbesondere für Regionen wie Thüringen, in denen Muslime bisher eine verschwindend kleine Minderheit ausmachten. Denn - so zeigt es unsere Umfrage - nicht einfach irgendwelche Menschen konstituieren Heimat, sondern die, die man kennt, die man mag, denen man vertraut. Menschliches Zusammensein kommt eben nicht aus, ohne das notwendige Maß an Vertrautheit.

Die neuen Länder konnten bisher nur wenig Erfahrung mit der Integration von Muslimen machen. Den Islam empfinden daher die allermeisten Menschen hier bisher nicht als konstitutives Element dessen, was für sie Heimat ausmacht. Er ist nicht Teil unserer christlich-jüdischen Traditionen und war auch nicht Vorbedingung für die Kernthese unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es mag sein, dass Muslime nun auch hier eine neue Heimat finden. Der Islam gehört hier jedoch nicht zur Heimat.

Klar ist: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet hat ein Anrecht auf unseren Schutz. Ganz abgesehen von der Frage, wer hier auf Dauer bleiben darf und wer nicht. Sie muss an anderer Stelle beantwortet werden. Wir müssen aber darauf achten, dass es nicht zu Überforderungen durch ein Zuviel an Fremdheit kommt. Die Politik wird noch stärker darauf hinwirken müssen, dass Balance gelingt. Nur dann wird unser Gemeinwesen auch in Zukunft über jene Bindungskräfte verfügen, die für ein friedliches Zusammenleben und ein erfolgreiches Zusammenwirken notwendig sind. Das erfordert Bemühungen auf beiden Seiten.

Fast überall, wo der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bislang gering ist, besteht die Sorge, dass die Integration so vieler Menschen mit einer anderen kulturellen Prägung misslingen könnte. Diese Bedenken kann man den Menschen nehmen, indem wir unsere eigene kulturelle Identität positiv bewahren. Fehler, wie sie bei der Integration der muslimischen Gastarbeiter in den alten Ländern begangen wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass wir nicht aus falsch verstandener Toleranz jede Ausprägung einer fremden Religion, wie des Islam, als Bereicherung unserer Kultur begreifen können. Beispiele wie die Debatte um die Vollverschleierung verdeutlichen dies. Unser kulturelles Selbstverständnis lebt von der Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht. Das macht unsere spezifische Ordnung der Freiheit aus. Es ist damit auch Voraussetzung für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Eine Vollverschleierung von Frauen läuft dem kategorisch zuwider.

Das Beispiel belegt, dass wir auch eine Debatte darüber benötigen, welche Identifikation- und Integrationsleistungen wir von Menschen, die zu uns kommen, erwarten. Darauf gibt es gewiss keine statische und einfache Antwort. In dem Maße wie sich unsere Gesellschaft verändert, werden sich gewiss auch die Anforderungen verändern. Doch für den Islam folgt daraus meines Erachtens: Der in Deutschland gelebte Islam muss sich notwendigerweise unterscheiden von einem Islam, wie er in traditionell muslimisch geprägten Gesellschaften vorherrscht. Islam in Deutschland kann nur ein deutscher Islam sein. Das bedeutet keineswegs, dass er damit seine aus der Religionsfreiheit fließende Eigenheit verliert. Doch er muss sich den zentralen Werten unserer Gesellschaft und Rechtsordnung stellen.

Auch in praktischer Hinsicht sollten wir uns die Integration von Menschen anderer Kulturkreise in unsere Gesellschaft nicht unnötig erschweren.

Dazu zwei Beispiele:

  1. Die Debatte über die Wiedereinführung der Residenzpflicht von Flüchtlingen steht dafür symptomatisch. Im hohen Ton der moralischen Überlegenheit wird für die Bewegungsfreiheit der Menschen argumentiert.
    Sie sollen sich aussuchen können, wo sie leben möchten. Würden wir uns nicht auch wünschen, in der Nähe von Bekannten leben zu können? Wer sollte schon dagegen sein? Zu schnell wird so der Status eines Flüchtlings mit dem Recht eines Staatsbürgers gleichgesetzt.
    Fest steht aber, dass die erfolgreiche Integration eines Fremden in unsere Mehrheitsgesellschaft nur schwerlich möglich ist, wenn er nur unter Seinesgleichen lebt.
     
  2. Das Erlernen von Deutsch wird oft und zu Recht als der Schlüssel für eine gelingende Integration bezeichnet. Über nur mäßige Erfolge in dieser Schlüsselfrage sollten wir uns allerdings nicht beklagen, wenn wir Schulklassen mit einem über 60 Prozent liegenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund zulassen, wie es in einigen deutschen Großstädten der Fall ist. Beispiele wie diese sind es, welche die Grundlagen für die Angst vor dem Entstehen von sogenannten Parallelgesellschaften schaffen.

Vielmehr brauchen wir in diesen, wie in vielen anderen Fragen, ein pragmatisches Herangehen zur Lösung der Herausforderungen, anstelle des    erhobenen Zeigefingers. So wie die Residenzpflicht nicht nur die sozialen Kosten regional gerechter verteilt, sondern vielfach Integration erst ermöglicht. So könnte ein Höchstquote von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen, das Erlernen der deutschen Sprache vereinfachen und Überfremdungsängste erst gar nicht entstehen lassen.

Die Thüringer sind besonders heimatbewusst und dennoch grundsätzlich offen gegenüber Fremden. So stimmen 84 Prozent der von uns Befragten dem Satz zu: „Thüringer ist, wer sich als Thüringer fühlt“. Die Abstammung halten nur 34 Prozent für wichtig. Der vorherrschende Heimatbegriff schließt niemanden aus, er ist offen und integrativ. Er enthält aber auch die Erwartung, dass Fremde sich mit unserem Land und seinen Gepflogenheiten vertraut machen und sich anpassen. Über das Ausmaß der Anpassungsregeln müssen wir sprechen, dringend und ohne ideologische Scheuklappen.

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