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Tag der Verfassung und des Thüringer Landtags



„Wir sollten die Stärken unseres Verfassungsstaates nutzen und uns auch den gegenwärtigen Fragen nach kultureller Identität stellen. Gerade Menschen, die in einer sich rasant verändernden Welt zurechtfinden müssen, brauchen Wurzeln, brauchen Tradition und überkommene Werte. Eine wirklich offene und von Ideologien freie Debatte darüber, bietet jedenfalls nach meiner Überzeugung die größten Chancen zu gesellschaftlicher Integration.“

  • (Foto: Thüringer Landtag / Paul-Philipp Braun)
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Das erklärte heute (Mittwoch) Landtagspräsident Christian Carius in seiner Rede auf dem Festakt anlässlich des 27. Jahrestags der Konstituierung des Thüringer Landtags und des 24. Jahrestags der Verabschiedung der Verfassung des Freistaats Thüringen. Der Landtag trat am 25. Oktober 1990 im Deutschen Nationaltheater in Weimar erstmals zusammen. Die Verfassung wurde am 25. Oktober 1993 auf der Wartburg beschlossen.

Nach der Eröffnung des Festaktes im Plenarsaal des Landtags um 13.00 Uhr durch den Landtagspräsidenten sprach Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Festrede hielt Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Nachfolgend dokumentiert der Thüringer Landtag den Wortlaut der Rede von Landtagspräsident Carius in redaktionell überarbeiteter Fassung. Es gilt das gesprochene Wort:


Die Mütter und Väter unserer Verfassung schufen vor 24 Jahren den Rahmen unserer Staatlichkeit und staatlichen Handelns in unserem Freistaat.

Sie leiteten damit die längste Phase einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie ein, die Thüringen in seiner Geschichte bisher erleben durfte. Einige von Ihnen sind heute unter uns. Ganz besonders begrüße ich die damaligen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Jörg Schwäblein und Herrn Dr. Gerd Schuchardt. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Ganz besonders begrüße ich unseren heutigen Festredner, Herrn Roland Jahn. Ihre Zwangsausbürgerung aus der DDR lag bereits zehn Jahre zurück, als wir uns hier eine wirklich freiheitliche Landesverfassung geben konnten. Das Wirken von Ihnen und vielen anderen in der DDR Opposition lieferten die Voraussetzungen dafür. Lieber Herr Jahn, ich freue mich, dass Sie heute unser Festredner sind. Ein ganz herzliches Willkommen!

Ich begrüße ganz herzlich den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Ich danke Ihnen, dass Sie im Anschluss ein Grußwort an uns richten werden. Ebenso begrüße ich alle weiteren Mitglieder des Kabinetts sowie alle anwesenden ehemaligen Mitglieder der Landesregierung.

Mein Gruß gilt auch dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Aschke, sowie dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs Herrn Dr. Dette.

Ich begrüße den ehemaligen Präsidenten dieses hohen Hauses, Herrn Dr. Pietzsch, sowie die Vizepräsidentinnen des Thüringer Landtags: Sehr geehrte Frau Jung, sehr geehrte Frau Marx, seien Sie uns herzlich willkommen!

Besonders herzlich heiße ich Sie, liebe Abgeordnete des Thüringer Landtags, willkommen, insbesondere die Fraktionsvorsitzenden, Frau Hennig-Wellsow, Herrn Hey, Herrn Höcke, Herrn Adams sowie stellvertretend für die CDU, Herrn Primas.

Ich begrüße außerdem die gerade neu- oder wiedergewählten Thüringer Mitglieder des Deutschen Bundestages. Heute bei uns Herr Brandner, Herr Kemmerich und Herr Lenkert. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.

Ein Gruß gilt den Vertretern der Kirchen, Religionsgemeinschaften und der jüdischen Landesgemeinde. Ebenso unsere Gäste von der Bundeswehr und die Vertreter des diplomatischen und konsularischen Corps. Ganz besonders begrüße ich Ihre Exzellenz aus Rumänien, Botschafter Emil Hurezeanu.

Ebenso grüße ich die Generalkonsuln aus Algerien, Bosnien und Herzegowina, der Russischen Föderation (Andrey Dronov) sowie der Vereinigten Staaten von Amerika (Timothy Eydelnant).

Ein herzliches Willkommen gilt unseren Gästen aus der Justiz, Verwaltung und Kommunalpolitik, der Wirtschaft und Wissenschaft, der Kultur und dem Sport, den Verbänden und Gewerkschaften sowie den Medien.

Liebe Gäste, ich begrüße Sie alle ganz herzlich!

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur Verfasstheit unseres Gemeinwesens zu machen, die allerdings weniger verfassungsrechtlicher als politischer Natur sind.

Über die vergangenen Jahre reichte dafür ein Blick auf prägende Strukturdaten und Erhebungen aus. Und diese Zahlen können sich sehen lassen:

  • Die Arbeitslosenquote veränderte sich von der besten im Osten auf nunmehr Platz 6 unter allen deutschen Ländern,
  • zwischen 2010 bis 2016, das stärkste BIP Wachstum nach Bayern,
  • Das verfügbare Einkommen ist Anfang des Jahrzehnts deutlich über den Bundesschnitt gewachsen.
  • Wenn man nach den Fleißigsten sucht, wird man fündig in den Landkreisen und Städten Thüringens.
  • Allen aktuellen Problemen in unserem Schulwesen zum Trotz, können die Absolventen unserer Schulen immer noch mehr als anderswo.

Man sieht es, man kann es spüren: Unser Land hat aufgeholt, es ist zusammengewachsen!

Schaut man sich aber die Überschriften und Debatten in den Medien im Nachgang der Bundestagswahl an, bekommt man ein gänzlich anderes Bild. Es ist die Rede von den Abgehängten, von Demokratieverdrossenheit, gar vom republikanischen und aufklärerischen Nachholbedarf im Osten. Angesichts manches Beitrags drängt sich der Eindruck auf, als wäre die so lange ersehnte höhere Wahlbeteiligung nun doch nicht so gut, weil das Ergebnis nicht ganz ins Bild passt.

Um das Zusammenwachsen von Ost und West ist es wohl nicht gut bestellt.

Es liegt mir fern, jene zu kritisieren, die sich mit Blick auf die unterschiedlichen Wahlergebnisse im Osten und Westen Deutschlands nun in der Analyse versuchen. Das ist dringend geboten.

Dennoch kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, der Osten Deutschlands wird zum Gegenstand psychopathologischer Diagnosen gemacht. Es mag richtig sein, aller Unterschiede innerhalb der neuen Länder zum Trotz, gemeinsame Entwicklungen auszumachen.

Aber es wird gänzlich unerträglich, wenn ein politischer Paternalismus sich in Sätzen wie

„Der Osten muss Demokratie erst noch lernen!“

„Wir müssen euch noch zeigen, wie das mit der Demokratie funktioniert!“

Bahn bricht.

Ich könnte an dieser Stelle weit ausholen; könnte von den besonderen Herausforderungen der Menschen hier sprechen, dem Scheitern des SED-Staates, der Sensibilität gegenüber Bevormundung und staatlich-politischer Besserwisserei, nach fast 60 Jahren kollektiver Erfahrung mit Diktatur, Unfreiheit, Einschränkung und Unrecht;

ich könnte auch sprechen über das nicht durchweg glückliche Agieren von Treuhand und West-Beratern.

Man könnte über tief empfundene Demütigungen und Enttäuschungen hier reden. Vom fehlenden Veränderungswillen im Westen und Selbstbezogenheit ganz zu schweigen. Dann müsste ich auch den besonderen Mut der Menschen hier loben: jener die hier geblieben sind und derer, die hier her kamen oder zurückkehrten, um beim Wiederaufbau zu helfen.

Dies sind sicher alles wichtige Punkte; sie bewegen die Mehrheit der Menschen hier. Aber ich vermute, sie rufen Debatten auf, deren Nachzeichnung uns hier nicht weiterbringt. Wir leben in einer Welt voller Umwälzungen und Veränderungen, die viele Menschen zutiefst verunsichern.

Margaret Atwood hat jüngst in ihrer Dankesrede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels voller Unsicherheit gesagt, wir leben in einem "seltsamen historischen Augenblick", in "Zeiten von Bedrohung und Wut". 

Tatsächlich, Fragen nach dem eigenen Platz, der eigenen Unversehrtheit und der eigenen Sicherheit nehmen zu, und zwar in dem Maße, wie die Unsicherheiten rundherum wachsen.

Während Fragen materiellen Wohlstands in Deutschland zwar nach wie vor einen hohen Stellenwert einnehmen, spielen zunehmend auch Fragen kultureller Identität und der Grundlagen unseres Staates eine größere Rolle.

Das bekannte Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde ist keineswegs widerlegt:

Zitat: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“

Der Diskurs über jene Voraussetzungen steht auf der Tagesordnung!

Die sich abzeichnende Neuausrichtung des politischen Diskurses, vom bekannten Rechts-Links Schema hin zu einer Abgrenzung von denen da oben und jenen da unten, polarisiert unsere Gesellschaft. Aus Abgrenzung und Unvereinbarkeit darf keine Unversöhnlichkeit und Feindschaft erwachsen.

Nichts gegen zugespitzte Debatten, aber wachsende Gewaltbereitschaft und Verrohung weisen in die falsche Richtung.

Die Voraussetzungen der freiheitlichen Gesellschaft bedürfen dringend einer Verständigung. Das mag für viele aktuelle Fragen gelten. Es drängt aber besonders in der ohnehin stark polarisierten Debatte über die Integration von Migranten und auch Flüchtlingen, wo noch zu vieles unklar ist. Es gilt aber auch für Fragen beispielsweise aus der Gender-, Antidiskriminierungs- und auch der Inklusionsdebatte. Unterschiedliche Gleichheits- und Freiheitsbegriffe stehen sich hier fast unversöhnlich gegenüber.

Man darf hier inzwischen eine gesellschaftliche Überforderung diagnostizieren. Denn die Botschaft eines unaufhaltsamen gesellschaftlichen Fortschritts verliert ihre Glaubwürdigkeit und es wächst die Zahl der Zweifler und Skeptiker, die eine  „Brave New World“ hinter manchen Versprechungen des Liberalismus kommen sehen.

Vielfalt ist ein hohes Gut, sie wird aber als Bereicherung vor allem da erlebt, wo das Eigene nicht bedroht scheint. Diversität, hybride Identitäten mögen für den einen wünschbar sein, als politisches Programm und als gesellschaftliche Wirklichkeit erzeugen sie aber auch Ablehnung.

Die Sorgen der Menschen lassen sich nicht rhetorisch wegtherapieren, Realität nicht dauerhaft ausblenden, Ängste vor dem Verlust von Heimat und Sicherheit lassen sich nicht mit Sonntagsreden beseitigen. Der Vorwurf, sie seien naiv, irrational oder vor allem eins, nämlich rückständig, läuft selbst ins Leere.

Reale Ängste sind nicht allein durch bessere Kommunikation zu beseitigen.

Es ist leider so, dass man an sich Selbstverständliches erklären muss. Dass nämlich nicht jeder, der Unterschiede betont, ästhetische Ansprüche formuliert, auf kulturelle Prägungen und ihre Diversität hinweist oder Anhänger konsequenter Rechtsanwendung ist, offen oder latent Sympathien für autoritäre Herrschaftsformen haben muss oder zur Fremdenfeindlichkeit tendiert.

Im Gegenteil! Wer das unterstellt, nimmt den Protest auf der Straße und auf dem Wahlzettel fahrlässig in Kauf. Demokratische Repräsentationslücken lassen sich so billig jedenfalls nicht schließen. Sie werden zu offenen gesellschaftlichen Wunden.

Gilt nicht vielmehr umgekehrt, wovor  Werner Patzelt in seiner Analyse zu Pegida warnte? Der oftmals zu beobachtende Durchsetzungsstolz der „Guten“ droht Gebote diskursiver Fairness außer Kraft zu setzen. Denn wer unter Berufung auf moralische, aber unpolitische Prinzipien, das Ende eines Diskurses einläutet, mag sich zwar gut fühlen. Die Debatte jedoch wird damit allenfalls verschoben. Aufstauung, Frustration, Abwendung aber sind so programmiert.

Meine Damen und Herren,

die Ursachen für die erheblichen Unterschiede zwischen den Wahlergebnissen in Ost und West lassen sich nicht simpel beantworten. Ich glaube es sind gewiss nicht allein die allseits bekannten Strukturprobleme: Geringere Löhne, Renten, Produktivität. Das ist allenfalls ein Aspekt.

Auch die vielfach behauptete Modernisierungsskepsis halte ich für eine Schimäre. Im Gegenteil: Die neuen Länder nehmen Entwicklungen vorweg. Man mag Winfried Kretschmanns Rede von der „Laborsituation“ als nicht glücklich empfinden, aber er trifft einen Punkt:

Die Auflösung von Milieus, der Rückgang gesellschaftlicher Bindungen, die Individualisierung, der demografische Wandel. Wir spüren hier früher und intensiver als manche Region in den alten Ländern, was das bedeutet. Das ist nicht unser Verdienst, es ist eher eine Herausforderung, von technologischen Neuerungen beschleunigt.

Die Frage danach, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden kann, angesichts rasanter technischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Neuerungen lässt sich kaum materialistisch beantworten. Wer nach seiner Identität fragt und darauf Antworten erhält, die die Höhe seines Rentenbescheides oder die Geschwindigkeit des heimischen Internetanschlusses thematisieren, wird sich nicht ernst genommen vorkommen.  Substantielle Fragen nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt lassen sich (eben) nicht mit Geld und Sozialpolitik allein lösen.

Es sind auch nicht etwa Fragen, die sich nur im Osten Deutschlands stellen und sonst nirgends. Ich muss nicht nur nach Tschechien, Polen und Ungarn schauen. Der zornige weiße Mann des mittleren Westens der USA und der sogenannte Wut-Ossi mögen zwar belächelt werden. Aber es verbindet sie die Empfindung des Verlorenseins in einer globalisierten Welt.

Und in Westeuropa kann man meines Erachtens die Bestrebungen nach Unabhängigkeit in Katalonien, Schottland, Norditalien nicht nur als Wohlstandseparatismus abtun. Vielmehr scheint die Suche nach Selbstbestimmung in der Heimat, ein kultureller Reflex auf Globalisierung zu sein.

Zurück zum Anlass unserer heutigen Feierstunde, dem Geburtstag unserer Verfassung: Die gemessen an den fast eruptiven Veränderungen der politischen Landschaften bei fast all unseren Nachbarn, geradezu gemächliche Neuerung unserer Parteienlandschaft hat Ursachen. Diese Ursachen finden wir vielleicht in besserer Politik, vielmehr aber in den bestimmenden Prinzipien unserer Verfassung.

Föderalismus, Subsidiarität und Repräsentation, lassen verschiedene kulturelle Identität nicht nur zu, sie setzen sie voraus. Es braucht vergleichsweise wenig, um Repräsentationslücken zu schließen. Und deshalb darf ich uns auch ermuntern dazu, wir sollten nicht larmoyant nach den spezifisch ostdeutschen Wurzeln unterschiedlichen Wahlverhaltens suchen.

Wir sollten die Stärken unseres Verfassungsstaates nutzen und uns auch den gegenwärtigen Fragen nach kultureller Identität stellen. Gerade Menschen, die in einer sich rasant verändernden Welt zurechtfinden müssen, brauchen Wurzeln, brauchen Tradition und überkommene Werte.

Eine wirklich offene und von Ideologien freie Debatte darüber, bietet jedenfalls nach meiner Überzeugung die größten Chancen zu gesellschaftlicher Integration.

 

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(Foto: Thüringer Landtag / Paul-Philipp Braun)

Begrüßungsrede
Landtagspräsident
Christian Carius

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Rede
Roland Jahn
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

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